ausbrechen

Seit dem 6. Januar befinden sich in einem Lager in Lutsk in der Westukraine 58 somalische Männer und Frauen im Hungerstreik, um gegen ihre Haft zu protestieren. Eine Reihe der hungerstreikenden somalischen Flüchtlinge sind minderjährig.

Die Hungerstreikenden berichten, dass sie gestern von der Polizei bedroht und verprügelt wurden und einige der Jüngeren gezwungen wurden zu essen:
“Wir hatten heute einige Probleme. Um ungefähr 1:00 Uhr kamen ungefähr 20 Polizisten in das Inhaftierungslager. Als die Polizei kam, waren wir schockiert und durcheinander, wir sind keine Kriminellen. Sie trugen Masken und hatten Tränengas, Gewehre und Pistolen dabei. Sie führten uns aus unseren Zimmern und durchsuchten dann die Räume. Sie nahmen einige persönliche Sachen mit. Einige von uns mit der Hand geschlagen, andere mit Stiefeln getreten und andere mit Knüppeln geschlagen. Sie bedrohten uns und sagten, wir müssten in den Speisesaal gehen und essen. Sie zwangen einige der Jungen zu essen. Die Jungen gingen in den Speisesaal, weil sie meinten: „Diese Leute werden uns umbringen.“ Zehn der Jungen gingen in den Speisesaal und die Polizei machte Fotos von den essenden Jungen. Wir glauben, dass die Regierung die Fotos zur Stimmungsmache benutzen will. Auch will die Regierung uns provozieren, damit wir uns wehren und zu sehen ist, dass wir Randalierer sind. Die Polizisten sind immer noch hier in Lutsk, und wir wissen nicht, ob sie vorübergehend oder dauerhaft hier sind.”

Unterstützt die somalischen Hungerstreikenden und schickt Protestbriefe (Mail- und Faxadressen unten im englischen Text)!

Weitere Informationen: http://bordermonitoring-ukraine.eu/

Somalian hunger strikers threatened, beaten and forced to eat in front of cameras at Lutsk Detention Centre in Ukraine!!!!
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Wie der Verein “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” gestern in einer Pressemitteilung erklärte, sind zahlreiche durch das Paderborner Amtsgericht erlassenen Haftbeschlüsse im Bereich Abschiebehaft rechtswidrig. Der Verein hatte im Auftrag eines Betroffenen gegen eine Haftverlängerung geklagt und nun vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen.

Hier ist der Wortlaut der Pressemitteilung:

Falsche Haftbeschlüsse beim Amtsgericht Paderborn

Karlsruhe/Paderborn. Der Verein “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” geht nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2011 davon aus, dass durch das Amtsgericht Paderborn zahlreiche Haftbeschlüsse im Bereich der Abschiebehaft unrechtmäßig verfasst wurden.

Nachdem ein Abschiebegefangene drei Monate in Haft war, musste das Amtsgericht Paderborn über einen Haftverlängerungsantrag der Ausländerbehörde Dortmund entscheiden. Ohne dass die Ausländerbehörde angegeben hatte, wie viel Zeit sie bis zu einer Abschiebung tatsächlich bräuchte, ordnete das Amtsgericht Paderborn drei weitere Monate Haft an. Hiergegen legte der Verein “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” Rechtsmittel ein. Zuletzt entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die angeordnete Haft rechtswidrig war.

Nach Auffassung des Gerichtes gilt in Abschiebehaft ein Beschleunigungsgebot. Die Ausländerbehörde muss alles tun, um die Haft so kurz wie möglich zu gestallten. Eine pauschale Beantragung von einer Haftverlängerung über drei Monate ist nicht zulässig, wenn dieses nicht ausführlich begründet wird. Das Amtsgericht darf einem solchen Haftantrag nicht stattgeben.

Dieses erfolgte in der Vergangenheit jedoch regelmäßig, so dass nicht nur die Abschiebehaft in den Fall des Betroffenen unrecht war. “Wir kennen mehrere hundert Fälle, die nach dieser Rechtsprechung des BGH unrechtmäßig waren, die tatsächlichen Fälle dürften sich in die tausende bewegen”, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” Der Verein beklagt schon seit langer Zeit die völlig unzureichende Rechtssprechungspraxis des Paderborner Amtsgerichtes, die viel zu häufig die Rechte der Inhaftierten missachtet.

Bundesgerichtshof vom 15.12.2011 – Aktenzeichen.: V ZB 302/10

Auch die lokalen Zeitungen berichten darüber. Natürlich dementieren der Sprecher des Amtsgerichtes und der JVA-Leiter, dass Haftverlängerungen pauschal ausgestellt würden. Tatsache ist jedoch, dass nicht nur die Verlängerungen, sondern auch schon viele Haftbeschlüsse rechtswidrig sind. Zum Teil, weil Richter die Bestimmungen und Gesetze nicht richtig kennen, zum Teil weil den Ausländerbehörden alles geglaubt wird. Ob sich an dieser Praxis etwas grundlegend ändert, darf bezweifelt werden…

Artikel in der Neuen Westfälischen: http://hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=10&order=datum&richtung=DESC&z=1&id=34483
Artikel im Westfalen-Blatt: http://hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=10&order=datum&richtung=DESC&z=1&id=34484

Der Projektbereich Eine Welt und der Referent für politische Bildung des AStAs der Uni Paderborn veranstalten vom 24.01.2012 bis zum 26.01.2012 eine Woche mit Infostand, Vortrag, Filmvorführung und politischem Poetry Slam.

Mumia Abu-Jamal, ein afroamerikanischer Journalist aus Philadelphia, PA (USA), der seit mittlerweile 30 Jahren vermutlich unschuldig für einen Mord an einem Polizisten im Todestrakt sitzt, ist nur einer von vielen Gefangenen, die wegen ihrer politischen Aktivitäten verhaftet und zum Tode verurteilt wurden.

Abu-Jamal war von 1969 bis 1970 Mitglied der Black Panther Party und geriet aufgrund seiner intensiven Arbeit schnell ins Visier des FBI. In den 70ern berichtete er als Radiojournalist in Philadelphia über Armut, Bildungsnotstand, Arbeitslosigkeit, Rassismus und Polizeibrutalität in seinem eigenen Land. Vor allem seine Sympathie gegenüber der radikalen Öko-Organisation MOVE schien nicht auf Gegenliebe zu stoßen. Die überwiegend schwarze Organisation trat für eine Zurück-in-die-Natur-Variante des Ökosozialismus ein. Als 1976 ein von MOVE besetztes Haus äußerst brutal von der Polizei gestürmt wurde, wobei sogar ein Kind ums Leben kam, war Mumia Abu-Jamal einer der wenigen, der MOVE eine Möglichkeit gab, sich zu den Geschehnissen zu äußern. Die offensichtlich ungerechte Behandlung der MOVE-Mitglieder (wahllose Verhaftungen, „versehentliches“ Erschießen von Mitgliedern, rassistisch anmutende Gerichtsverhandlungen, …) brachte Abu-Jamal immer näher an die Gruppe, damit aber auch immer mehr ins Fadenkreuz der Staatsgewalt. Continue reading →

Wem nützt der Kampf gegen Zwangsprostitution?
Diskussionsveranstaltung mit Rosina Juanita Henning

Seit November 2011 sind erstmals weibliche Abschiebehäftlinge in der JVA Büren untergebracht. Zynisch ließ der JVA-Leiter Strohmeier verbreiten, die Frauen wären besonders geschützt und insbesondere Opfer von Zwangsprostitution in Haft gut aufgehoben.
Mindestens zwei Drittel der in Deutschland arbeitenden Prostituierten sind Migrantinnen. Einer weit verbreiteten Sichtweise zufolge sind sie mehrheitlich „Zwangsprostituierte“, die in „sklavereiähnlichen Verhältnissen“ leben.
Der Kampf gegen „Zwangsprostitution“ und „Frauenhandel“ ist nicht nur gegen Prostitution als solches gerichtet, sondern schreibt Migrantinnen im öffentlichen Bewusstsein eine Opferrolle zu und bedient so die patriarchalische Grundausrichtung des europäischen Establishments mit ihren tradierten Vorbehalten gegen jede eigenständige weibliche Migration.

Wie und warum kommen Prostitutionsmigrantinnen? Was passiert eigentlich täglich im Prostitutionsgewerbe? Wie viel Menschenhandel gibt es in Deutschland? Wem nützt der Kampf gegen Zwangsprostitution?

Die Referentin ist Sprecherin von Dona Carmen, einem Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten in Frankfurt am Main. Die Organisation betreibt eine Beratungsstelle am Frankfurter Hauptbahnhof und lehnt eine institutionelle Zusammenarbeit mit der Polizei ab. Sie gibt seit 1999 mit La Muchacha die einzige Prostituiertenzeitung in Deutschland heraus.

Veranstalterin: ausbrechen (Ex-Bürengruppe)

Am nächsten Freitag, den 13. Januar um 20:00 Uhr im Infoladen Paderborn, Leostr. 75

Anscheinend steht die Schließung des Ingelheimer Abschiebeknasts 2012 bevor. Damit würde nach dem Trierer Ausreisezentrum die zweite rassistische Institution des Landes Rheinland-Pfalz dichtgemacht. Was sich für die verbleibenden Insassen des Gefängnisses ändern wird, bleibt offen.

(Quelle: http://wegmitdemknast.blogsport.de/)

Einen ausführlichen Presseartikel zur geplanten Schließung finden Sie hier:

TAZ vom 18. Dezember 2011

Die Knäste werden weniger. Auch in Neuss (NRW) wurde aufgrund mangelnder Belegung der Frauenabschiebeknast dichtgemacht, die Häftlinge wurde nach Büren verlegt. Was zunächst eine gute Nachricht ist, hat aber auch seine Schattenseiten: Abschiebehaft als solches ist weit entfernt davon, abgeschafft oder wenigstens nicht mehr angewendet zu werden. Nur die Formen ändern sich. So scheint eine Flughafen-nahe Unterbringung wie in Düsseldorf, Frankfurt und demnächst wohl auch in Berlin ein Modell für die Zukunft zu sein. Und FRONTEX sorgt derweil an den Grenzen für die nötige Abschreckung.